Aktuelles aus der Ortsfeuerwehr Munster
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- Erstellt: Montag, 17. Dezember 2012 12:29
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Bereich der Ortsfeuerwehr Munster.
Presseerklärung der Ortsfeuerwehr Munster
In den letzten Wochen gab es diverse Berichte über die Prüfung der Führung der Kameradschaftskasse der Freiwilligen Feuerwehr Munster, Ortsfeuerwehr Munster. Trotz wiederholter Anfragen haben wir uns bisher an die vereinbarte und dienstlich gebotene Verschwiegenheit gehalten, auch wenn in sozialen Medien und der Presse teilweise falsche oder missverständliche Fakten genannt werden. Wir nehmen nun hiermit zu dem Vorgang wie folgt Stellung:
Am 28.08.2023 wurden der Stadtbrandmeister Andreas Höltmann, den Ortsbrandmeister Michael Kammstieß und den stellv. Ortsbrandmeister Marco Voss von Herrn Bürgermeister Grube per E-Mail um eine umgehende Dienstbesprechung in Uniform gebeten. Über deren Inhalt wurden wir nicht informiert, der Status wurde als Vertraulich eingestuft. Eine Vorbereitung von Seiten der Feuerwehr sei nicht notwendig, so der Bürgermeister.
Im Rahmen der Dienstbesprechung am 31.08.2023 wurde die Ortsfeuerwehrführung mit einem möglichen Disziplinarverfahren wegen dienstlicher Pflichtverletzung konfrontiert und ihnen die Hinzunahme anwaltlicher Beratung angeraten. Dabei nahm der Bürgermeister Bezug auf eine Stellungnahme des Niedersächsischen Städtetages (NST) auf die von ihm erhobenen Vorwürfe. Auf diese sollte innerhalb von einer Woche reagiert werden. An diesem Termin nahmen der Stadtbrandmeister, stellv. Stadtbrandmeister Florian Plotz, der Ortsbrandmeister und der stellv. Ortsbrandmeister der Ortsfeuerwehr Munster teil.
Auf Anraten des von den Führungskräften beauftragten Anwaltes und des von der Stadt hinzugezogenen Beigeordneten des NST kam es am 04.10.2023 zu einem klärenden Gespräch zwischen dem Bürgermeister und der Verwaltung einerseits sowie den Führungskräften der Ortsfeuerwehr Munster andererseits. In diesem Rahmen konnten durch den Kassenwart der Ortsfeuerwehr Sven Wolff die von Seiten der Stadtverwaltung erhobenen Vorwürfe, die der Stellungnahme des NST in einem Schreiben übermittelt wurde, sämtlich widerlegt werden.
Es verblieb als einziger Punkt der Umgang von Spenden an die Ortsfeuerwehr Munster, bei denen die Spender auf die Ausstellung einer Spendenquittung verzichtet hatten. Wie es seit Jahrzehnten und bei allen anderen Ortsfeuerwehren der Stadt Munster gängige Praxis war, wurden diese Spenden direkt in der Kameradschaftskasse verbucht und nicht zunächst an die Stadt weitergeleitet. Es handelte sich dabei um fünf Spenden. Alle übrigen Spenden wurden an die Stadtkasse weitergeleitet und von dort nach Abschluss eines förmlichen Annahmeverfahrens nebst Ausstellung einer Spendenquittung an den Spender an die Ortsfeuerwehr zurücküberwiesen.
Am 04.10.2023 wurde vereinbart, die Kassenführung für die Jahre 2022 und 2023 durch den Leiter des Ordnungsamtes Herrn Werlich prüfen zu lassen. Hierzu fand am 13.10.2023 ein entsprechender Termin mit Herrn Werlich und der Leiterin des Fachbereiches 1 Innere Dienste Frau Adamczak statt. In diesem Rahmen legte der Kassenwart Sven Wolff alle Kassen- und Buchungsunterlagen vor und gewährte den Vertretern der Verwaltung die vereinbarte volle Einsicht. Dabei wurden keine Unregelmäßigkeiten festgestellt, mit Ausnahme der bereits erwähnten fünf Spenden, für die das förmliche Annahmeverfahren noch nicht durchgeführt worden war. Das Annahmeverfahren wurde noch am selben Tage durch die Weiterleitung der fünf Spenden eingeleitet und ist, bis auf die Rücküberweisung einer Spende an die Kameradschaftskasse, bereits erledigt. Die insoweit beanstandungslose Überprüfung wurde Herrn Bürgermeister Grube von Frau Adamczak per Email mitgeteilt.
Wir als Führungskräfte der Ortsfeuerwehr Munster stellen klar, dass wir stets nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt haben. Die Art und Weise der Führung der Kassengeschäfte, insb. der Umgang mit Spenden, für die keine Spendenquittung erbeten wurde, haben wir als über Jahrzehnte in vielen Ortsfeuerwehren geübte Praxis von unseren Vorgängern übernommen. Wir haben uns zu keiner Zeit gegen Neuerungen gewehrt, sondern stets auf eine konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der Verwaltung gesetzt. Uns hat es sehr enttäuscht, dass uns gegenüber sofort disziplinarische und strafrechtliche Maßnahmen angedroht wurde, anstatt bestehende Bedenken zunächst anzusprechen und zu klären. Statt Vertrauen und Unterstützung für die ehrenamtlichen Führungskräfte wurde uns vom Bürgermeister Herrn Grube von Anfang an vorsätzlich rechtswidriges Verhalten vorgeworfen. Schließlich trug er den Inhalt des als vertraulich vereinbarten Gespräches vom 04.10.2023 sogar an die Staatsanwaltschaft heran. Unverständlich ist für uns, dass bis heute nach der erfolgten abschließenden Klärung aller aufgeworfenen Fragen zur Kassenführung und dem Umgang mit Spenden noch immer öffentlich von laufenden Ermittlungen gesprochen wird. Dies entspricht nach unserer Kenntnis schlicht nicht den Tatsachen.
Der Bürgermeister Herr Grube hat uns gegenüber wiederholt erhebliches Misstrauen an den Tag gelegt. Vor dem Hintergrund des fehlenden Vertrauens des Bürgermeisters in uns als Führungskräfte sowie der uns fehlenden Unterstützung und Rückendeckung durch ihn als unserem Dienstherrn sehen wir uns nicht in der Lage, weiterhin als Führungskräfte Verantwortung in der Ortsfeuerwehr Munster zu übernehmen.
Klarstellen möchten wir aufgrund kürzlich erhobener Vorwürfe, dass wir keine vertraulichen Informationen aus Dienstgesprächen an größere Gruppen oder die Medien getragen haben. Auch haben wir als Führungskräfte der Ortsfeuerwehr Munster weder das Verfahren zur Abwahl des Bürgermeisters aktiv mit betrieben noch sind die Rücktritte erfolgt, um in diesem Verfahren Druck auszuüben. Sie sind allein die Konsequenz aus dem Fehlen von Vertrauen und Rückendeckung durch den Bürgermeister.
Selbstverständlich, und auch dies haben wir schriftlich erklärt, kommen wir bis zur Entbindung durch den Rat allen unseren Pflichten und Aufgaben im Interesse der Sicherheit der Einwohner der Stadt Munster nach.